Wahlwiederholung der Bundestagswahl: Berliner Bürgerämter könnten an ihre Grenzen stoßen

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In 327 Berliner Wahlbezirken muss nach Wahlpannen die Bundestagswahl wiederholt werden. Bürgerämter stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten.

während der Vorbereitung, der Durchführung und der Nachbereitung von Wahlen reduziert werden“, sagte Richter. Das Bezirksamt bereitet sich prophylaktisch auf eine komplette Wahlwiederholung vor. Ob es dazu kommt, muss aber erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Denkbar wäre das bereits das bereits im September. Nach der Verkündung muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden.

werden muss, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht weitgehend genug hält. Ob das Bundesverfassungsgericht nun eine teilweise oder eine komplette Wiederholung für angemessen hält, ist noch offen.

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