In vielen Punkten hat Justizminister Beat Jans im Nationalrat seinen Abwehrkampf gegen Verschärfungen in der Asylpolitik gewonnen. Beim Familiennachzug kassierte er eine Niederlage. Jetzt lautet die Frage: Wie entscheidet der Ständerat am Mittwoch?
Vor Asyldebatte im Ständerat: Mehr als 90'000 Personen unterzeichnen SP-Appell für Flüchtlingsfamilien
Es dauert kaum eine Minute, da eilt die SP ihrem unterlegenen Bundesrat Beat Jans zu Hilfe. Während der Rat noch über Vorstösse der ausserordentlichen Asylsession abstimmt, lanciert die SP per Medienmitteilung einenan den Ständerat, der am Mittwoch über einen gleichlautenden Vorstoss befindet: Er solle «diesen Angriff auf die Menschenrechte von Kriegsflüchtlingen» stoppen.
Vorläufig aufgenommene Personen sind nicht individuell bedroht, werden aber aufgrund von Unzumutbarkeiten wie Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage nicht in ihre Heimat zurückgeschickt. Der Begriff vorläufige Aufnahme ist irreführend. Die allermeisten Menschen bleiben definitiv in der Schweiz.
Der Bundesrat möchte die Wartefrist für den Familiennachzug auf zwei Jahre verkürzen. Grund dafür ist ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juli 2021. Dieser hielt fest, die dreijährige Wartefrist verstosse gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens. Dieses Recht ist auch in der Bundesverfassung verankert.
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