Bern, 12.10.2022 – Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zu…
Bern, 12.10.2022 – Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts verabschiedet.
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden. In der Vernehmlassung war der Vorschlag des Bundesrats begrüsst worden, den in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommenen Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot auf Bundesebene umzusetzen. Auf Kritik stiess jedoch die geplante Verankerung im Strafgesetzbuch . Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament die Umsetzung in einem eigenständigen Gesetz vor. Diese Lösung trägt dem Sinn und Zweck des Gesichtsverhüllungsverbots besser Rechnung.
Mit einer weiteren Ausnahme will der Bundesrat den Ausgleich zwischen dem Gesichtsverhüllungsverbot und den verfassungsmässig garantierten Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit schaffen: Wenn Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zur Ausübung dieser Grundrechte für den eigenen Schutz notwendig sind, sollen sie zulässig sein – sofern sie die zuständige Behörde vorgängig bewilligt hat und die öffentliche Ordnung und...
Gemäss der Übergangsbestimmung zum Verfassungsartikel über das Gesichtsverhüllungsverbot muss der Bundesrat die Ausführungsgesetzgebung innerhalb von zwei Jahren nach der Volksabstimmung vom 7. März 2021 erarbeiten. Mit der Überweisung der Botschaft ans Parlament am 12. Oktober 2022 hat er diese Frist eingehalten.Artikelbild: Symbolbild © Daniel jakulovic – shutterstock.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Koura präsentiert auf der Chillventa 2022 Kältemittel der nächsten GenerationNürnberg, Deutschland (ots/PRNewswire) - Innovative neue Produkte spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Kältemittelindustrie auf dem Weg in eine...
Read more »
Die 4 spannendsten und skurrilsten Preisträger der EuroTier 2022 - bauernzeitung.chBeim Neuheitenwettbewerb haben Experten die besten neuen Systeme und Geräte ausgezeichnet. Damit kann man z. B. Husten bei Schweinen überwachen, Kühe schonend trockenstellen, oder Pferdeäpfel automatisch einsammeln lassen. Überzeugt haben ausserdem Kugeln statt Nackenrohre im Kuhstall.
Read more »
Allianz Global Wealth Report 2022: Ein letztes HurraWallisellen (ots) - - Im dritten Jahr in Folge ist das globale Geldvermögen 2021 zweistellig gewachsen, auf EUR 233 Billionen (+10.4%) - Die schweizerischen Sparerinnen und...
Read more »
K 2022: SCGC präsentiert „Grüne Innovationen' für Nachhaltigkeit als Antwort auf internationale MegatrendsBangkok (ots/PRNewswire) - SCG Chemicals oder SCGC, das führende Chemieunternehmen für Nachhaltigkeit im ASEAN-Raum, präsentiert auf der „K 2022', der weltweit führenden...
Read more »
Novavax präsentiert neue Daten aus dem wachsenden Impfstoffportfolio auf dem World Vaccine Congress Europe 2022Gaithersburg, Maryland (ots/PRNewswire) - - Neue Daten zur Sicherheit und Immunogenität des COVID-19-Influenza-Kombinationsimpfstoffkandidaten aus der Phase 1/2-Studie werden...
Read more »
Verhüllungsverbot: Der Bundesrat will 1000 Franken Burka-BusseBern, 12.10.2022 – Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zu…
Read more »