Die Schweiz soll ihre Neutralitätspolitik überarbeiten und mit der Nato kooperieren. Das sind Empfehlungen einer Gruppe von Expertinnen und Experten. Sie haben im Auftrag des Bundes einen Bericht verfasst über die Schweizer Sicherheitspolitik.
Bundepräsidentin Viola Amherd stellt gleich zu Beginn der Präsentation des Studienberichts klar: «Die Kommission arbeitete ergebnisoffen. Es ging uns darum, eine Aussensicht einzuholen und einen Beitrag für die sicherheitspolitische Diskussion zu erhalten.»
Die Grundannahmen der Studienkommission sind ernst. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich deutlich verschlechtert seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Schweiz müsse sich anpassen: Krisen, Kriege und generell eine Weltunordnung seien wahrscheinlicher geworden. Mehr Geld für Armee und internationale KooperationDie Kommission möchte, dass die Armee bereits ab 2030 Gelder in der Höhe von einem Prozent des BIP erhält. Die Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden. Auch indem Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion weitergegeben werden dürfen. «Die Schweiz muss sich selbst verteidigen können und darf keine Sicherheitslücke in Europa bilden», so Vogt.
Knackpunkt NeutralitätDie bisherige Auffassung von Neutralität, wonach die Schweiz alle Kriegsparteien gleichbehandelt, müsse revidiert werden, so die Kommission. Sie solle sich eher nach der UNO-Charta richten, die zwischen Aggressor und Opfer unterscheide.
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