Ein Bundesgericht in Texas setzt die Zulassung für ein Medikament zur Abtreibung aus. Das könnte Konsequenzen für die gesamten USA haben. Der US-Justizminister will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Wird es ein Fall für das Oberste Gericht?
Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.
Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Expertenurteil der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass Mifepriston «sicher und effektiv» sei, sagte Garland am Freitag weiter. Das Justizministerium werde die Entscheidung der FDA auch weiterhin verteidigen. Zudem wolle das Ministerium eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington prüfen.
Nur eine Stunde nach dem Richterspruch in Texas hatte laut einem Bericht der «New York Times» ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington eine gegensätzliche Entscheidung erlassen, die von der Zulassungsbehörde verlange, keine Änderungen mit Blick auf den Zugang zu dem Medikament vorzunehmen.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und bisher üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung eingesetzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dieses Vorgehen, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Laut dem Guttmacher Institut ist unklar, wie viele Ärzte auf diese Methode umsteigen würden.
Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt.
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