Das Bundesgericht hat befunden, dass das basel-städtische Bettelverbot grundsätzlich grundrechtskonform ist. Einzig beim passiven Bettelverbot in Parks erachtet das Bundesgericht das öffentliche In…
Das Bundesgericht hat befunden, dass das basel-städtische Bettelverbot grundsätzlich grundrechtskonform ist.
Einzig beim passiven Bettelverbot in Parks erachtet das Bundesgericht das öffentliche Interesse als nicht überwiegend.das Bettelverbot in Parks auf, „da sich dieses nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse rechtfertigen lässt. Personen, die einen Park aufsuchen, sind mit dem Verbot von aufdringlichem oder aggressivem Betteln ausreichend geschützt.
Weiter hält das Bundesgericht fest, dass eine angedrohte Busse bei bloss passivem Betteln nur dann grundrechtskonform ist, wenn zuvor mildere Massnahmen zur Durchsetzung des Bettelverbots ergriffen werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird daher prüfen, wie weit diese milderen Mittel in einer Verordnung verankert werden können.
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