Urteil: Ohne Girokonto muss auch Barzahlung des Rundfunkbeitrags möglich sein Rundfunkbeitrag Bargeld
. Der hatte Anfang vergangenen Jahres entschieden, dass ein Land mit dem Euro als Währung bei seiner Verwaltung die Annahme von Bargeld aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken könne. Demnach liege es im öffentlichen Interesse, wenn Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen so beglichen werden, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen.
Das Bundesverwaltungsgericht sah diese Maßgabe des EuGH im Wesentlichen in der Beitragssatzung des HR erfüllt; die mangelnde Ausnahmeregelung für Personen ohne Konto sei jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung und ein Verstoß gegen Unionsrecht.
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