Der Rundfunkbeitrag darf in Ausnahmefällen bar bezahlt werden.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Barzahlung muss demnach jenen ermöglicht werden, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können. Zwei Bürger aus dem Raum Frankfurt am Main hatten den Hessischen Rundfunk verklagt, weil der Sender laut Satzung nur Lastschriften und Überweisungen zulässt. Der Sender muss nun seine Satzung ändern.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt der ausnahmslose Ausschluss von Barzahlung gegen Europäisches Recht und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Allerdings liege es auch im öffentlichen Interesse, dass Zahlungen an öffentliche Stellen nicht selbst unangemessene Kosten hervorrufen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Zentralafrikanische Republik führt Bitcoin als legales Zahlungsmittel einNach El Salvador führt die Zentralafrikanische Republik als zweites Land der Welt Bitcoin als legales Zahlungsmittel ein. Der Internationale Währungsfond kritisiert den Schritt.
Read more »
Demo-Strecke durch kleine Straßen – hier kann es Sonntagabend brenzlig werden„Revolutionärer 1. Mai: Yallah Klassenkampf – No war but class war!“, so das Motto der diesjährigen Krawall-Demo, die am Sonntagabend ohne eigene Ordner von Neukölln nach Kreuzberg ziehen will.
Read more »
Berliner Spreepark: Was wird aus dem alten Rummel?Nach jahrelangem Stillstand soll aus den Resten des einst beliebten Berliner Rummels im Plänterwald eine nachhaltige Kulturlandschaft werden. Kann das gelingen?
Read more »
Streit um Fahrpreise: So teuer sind Bahnen und Busse in Berlin wirklichBei Tarifvergleichen schneiden BVG, SBahnBerlin & Co. mies ab. Doch oft werden Äpfel mit Birnen verglichen, sagen Experten. In ihrer Analyse kann Berlin punkten. pneumannberlin
Read more »