Berlin - Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Koalition in Sachen Migrations-Begrenzung zu gemeinsamen Beschlüssen auf. FotoDie Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.
Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt imAsylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde.
-Pakts sei von Kanzler Olaf Scholz aber nichts unternommen worden, um diese "Worthülse" mit Leben zu füllen. Dobrindt warf Innenministerin Nancy Faeser vor, EU-Migrationsentscheidungen zu blockieren.einen Antrag ein. Er fordert die Regierung auf, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten".
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren solle um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden.
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