Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.
Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. „Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag.
Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden. Nach dem Vorschlag eines Deutschland-Pakts sei von Kanzler Olaf Scholz aber nichts unternommen worden, um diese „Worthülse“ mit Leben zu füllen. Dobrindt warf Innenministerin Nancy Faeser vor, EU-Migrationsentscheidungen zu blockieren.Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
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