Auf der Straße festkleben, Kunstwerke beschädigen: Solche Aktionen von Umweltaktivisten wollen CDU und CSU härter ahnden. Nach SPIEGEL-Informationen plädieren sie für Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
, forderte bereits am Wochenende härtere Strafen für Klima-Aktivisten der »Letzten Generation«. »Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein«, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken.« Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden.
Tatsächlich ist auch in der Union nicht jeder überzeugt, dass die Gesetze verschärft werden müssen. Dazu zählt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich . »Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Proteste von Gruppen wie der »Letzten Generation«, die sich etwa auf Autobahnen festklebten, Kunstwerke mit Brei oder Suppe beschmutzten oder mit Farbe die Parteizentralen der Ampelparteien beschmierten.
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