Das umstrittene Jugendschutzgesetz kommt vors Stimmvolk. Eine Allianz aus Piratenpartei, Operation Libero und Coronaskeptikern hat erfolgreich das Referendum ergriffen. schweiz referendum stimmvolk
Am Ende hat es doch gereicht: Das Referendum gegen das neue Jugendschutzgesetz steht. Die Piratenpartei und ihre Mitstreiter haben am Donnerstag die notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. «Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir bei über 50’000 Unterschriften», sagt Kampagnenleiter Pascal Fouquet.
Trotz der massiven Kritik schien die Ausgangslage Anfang Jahr aussichtslos. Knapp drei Wochen vor Ablauf der Frist hatten die Gegner etwas mehr als die Hälfte der Unterschriften zusammen. Nicht an die grosse Glocke hängt die Piratenpartei, dass auch Coronaskeptiker fleissig Unterschriften gesammelt haben.
Angehörige der Piratenpartei reichen mit über 50'000 Unterschriften das Referendum gegen das Ausweiszwang im Internet-Gesetz ein.Dass es beim Referendum gegen das Jugendschutzgesetz am Ende trotzdem gereicht hat, liegt indes vor allem an der jüngsten Dynamik. Den Ausschlag gab wohl, dass sich Operation Libero eingeschaltet hatte. In einem Blogpost positionierte sich die Organisation klar gegen das neue Gesetz.
Diesen Vorwurf lässt die Zürcher GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche nicht gelten. «Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Ausweispflicht vor.» Das sei auch nicht der Wille des Gesetzgebers. Eine Ausweispflicht lehnt die Geschäftsführerin des IT-Dachverbands Swico entschieden ab. Auch sei diese «kaum durchsetzbar» und von den Anbietern gar nicht gewünscht.
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