Reiche Gemeinden unterstützen mit Hilfe des Kantons arme Gemeinden. Was einfach tönt, ist hochkomplex, wie sich jetzt in Luzern zeigt.
Reiche Gemeinden unterstützen mit Hilfe des Kantons arme Gemeinden. Was einfach tönt, ist hochkomplex, wie sich jetzt in Luzern zeigt. Trotzdem drängt die Zeit für eine Zwischenlösung.Der Begriff Luxusproblem war am Dienstag im Luzerner Kantonsratssaal oft zu hören. Schliesslich muss der innerkantonale Finanzausgleich nur deswegen angepasst werden, weil die Steuereinnahmen heute und in den nächsten Jahren so stark sprudeln.
Um diese enormen Verzerrungen zu verhindern, soll das Finanzausgleichsgesetz in zwei Schritten revidiert werden. Der erste Schritt hätte am Dienstag beschlossen werden sollen. Doch 25 der 80 Gemeinden waren mit der vorliegenden Lösung nicht einverstanden. Sie haben via Parlament erreicht, dass sich die zuständige Kommission des Kantonsrats nochmals über drei Korrekturwünsche beugen muss, welche sie bereits abgelehnt hatte.
Ob die dringend benötigte erste Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes gelingt, wird sich also erst an der nächsten Kantonsratssession von Anfang Dezember zeigen. Entweder wird sich die Kommission bis dahin den Wünschen beugen. Oder die kritisch gestimmten Gemeinden geben ihren Widerstand auf. Tritt beides nicht ein und spricht das Parlament kein Machtwort, dann wird die Solidarität zwischen den Gemeinden auf eine harte Probe gestellt.
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