Das Luzerner Kantonsparlament hat die erste von zwei geplanten Revisionen des Finanzausgleichsgesetzes beraten – vorerst ohne Ergebnis.
Die zuständige Kommission muss sich jetzt ein zweites Mal mit Anpassungswünschen befassen.Nicht nur beim Kanton sprudeln die Steuereinnahmen, sondern auch bei vielen Gemeinden. Allerdings sind die Erträge, die in den kommenden Jahren erwartet werden, regional sehr ungleich verteilt. Der Kanton und die finanzstarken Gemeinden müssten viel mehr in den Topf einzahlen, um die finanzschwachen Gemeinden zu alimentieren.
Diese Nehmergemeinden haben kritisiert, dass sie sich mit einem kleineren Anteil am Kuchen zufriedengeben müssten, während sich der Kanton selbst entlaste und auch die Gebergemeinden schone Der Regierungsrat hatte bereits nach der Vernehmlassung eine zusätzliche Erhöhung um zwei auf acht Millionen Franken vorgesehen. Auch deshalb stellte sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben einstimmig hinter die Teilrevision. Zentral und unbestritten war ausserdem, dass die bestehende Verknüpfung zwischen der Höhe des Lastenausgleichs und des Ressourcenausgleichs aufgehoben werden soll.
Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss konnte die leichte Enttäuschung nicht verbergen: «Eigentlich liegt ja bereits ein Kompromiss vor, der gemeinsam von Kanton sowie Nehmer- und Gebergemeinden erarbeitet worden ist.» Die Regierung sei aber bereit, der Kommission alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Abschliessend sagte der Mitte-Politiker: «Machen wir uns keine Illusionen: Die Totalrevision wird nicht einfacher als die Teilrevision.
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