Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen «systematischer Verletzung» von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt.
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische Angelegenheiten Olha Stefanishyna posiert mit Ministern und Vertretern für europäische Angelegenheiten zu Beginn der ersten Sitzung der Konferenz über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Luxemburg.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH am Dienstag mit. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Die Richter folgten dem grösstenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstossen hat. Es gebe genügend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster stecke und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet worden seien.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen. «Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. «Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind», sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU.
Die 61 neu sanktionierten Unternehmen kommen neben Russland und China auch aus der Türkei, Kirgistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben der EU war ein Teil von ihnen an der Umgehung westlicher Handelsbeschränkungen, «am Kauf sensibler Komponenten, die etwa für die Herstellung von Drohnen verwendet werden, oder an der materiellen Unterstützung russischer Militäroperationen beteiligt».
AFP-Journalisten vor Ort sahen am Montagmorgen hohe Rauchsäulen über einem Gewerbegebiet in der Nähe des Zentrums. Die für den ukrainischen Export wichtige Hafenstadt Odessa wird immer wieder von russischen Raketen und Drohnen getroffen. Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat in Kiew Präsident Wolodimir Selenski den Generalleutnant Juri Sodol vom Posten des Kommandanten der Vereinigten Kräfte entlassen.
Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgten untere anderem die USA. Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fliesst, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
Peskow beklagte zudem, dass nach den Anschlägen im Kaukasus im Kreml kein Beileidstelegramm aus den in Moskau als «unfreundliche Staaten» eingestuften Ländern – dazu zählen neben den USA unter anderem Länder der EU – eingegangen sei. Einen Auftritt Putins zu den Anschlägen oder auch zu dem Raketenangriff auf Sewastopol wird es Peskows Angaben nach allerdings auch nicht geben.
Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschiessen, habe bereits Resultate gebracht. Ein «Teil des russischen Terrorpotenzials» sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. «Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.» Auch dazu werde weiter verhandelt.
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