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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den «schockierenden Attentatsversuch» in Pennsylvania auf den Ex-US-Präsidenten verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenski auf der Plattform X.
Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. «Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen», sagte der Aussenminister. Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrückt. «Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder», sagte Blinken.
Ein Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November könnte Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Trumps Ankündigungen, dass er im Falle eines Wahlsiegs den Krieg sehr schnell beenden würde, könnte bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit Moskau gezwungen sein würde.
Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentierte Selenski. Das werde seinem Land helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.Foto: Andy Rain Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.
Selenski bekräftigte beim Gipfel, dass er mit westlichen Waffen gerne Militärflugplätze auf russischem Territorium ins Visier nehmen würde, von denen aus die Ukraine angegriffen wird. «Je weniger Beschränkungen wir für den Waffeneinsatz haben, umso mehr wird Russland einen Frieden anstreben», mahnte Selenski.Unterstützung bekam er vom britischen Aussenminister David Lammy.
Bei nächtlichen Luftangriffen setzte Russland nach Kiewer Angaben 16 Kampfdrohnen und 3 Lenkraketen ein. Alle Drohnen und zwei der Raketen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.Ihrerseits konzentrierten die Ukrainer ihre Angriffe nachts auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Über der Krim seien 33 ukrainische Drohnen abgeschossen worden sowie zwei Drohnen über dem Grenzgebiet Brjansk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Behörden riefen die Bewohner Kiews dazu auf, Zuflucht in den nächstgelegenen Luftschutzbunkern zu suchen. Die Ukraine hat Medienberichten zufolge hohe Verluste an einem Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes erlitten. Insgesamt sollen bei dem monatelangen Kampf um die kleine Ortschaft Krynki mehr als 1000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. So gelten 788 dort eingesetzte Soldaten als vermisst, berichtete das Internetportal Slidstwo.
Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
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