Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen
Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs, diesen Eindruck zu zerstreuen.vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Ebenfalls kritische Worte zu den Plänen für die geplanten neuen Ukraine-Hilfen kamen vom neuen slowakischen Regierungschef Robert Fico. Seine Unterstützung knüpfte er an Bedingungen. So wandte er sich in einer Stellungnahme gegen mögliche Kürzungen von EU-Förderungen, von denen die Slowakei profitiert. Er forderte Garantien, dass die EU-Zahlungen an die Ukraine "nicht veruntreut werden".
Besonders intensiv soll nach der Gipfelerklärung zufolge an der schnellen Bereitstellung von Raketen und Munition sowie Flugabwehrsystemen zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur gearbeitet werden.Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen.
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern.
Für Ärger sorgte beim EU-Gipfel auch das jüngste Treffen von Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. "Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischem Angriff leiden müssen", sagte Bettel mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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