Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
EU-Partner halten es jedoch für wahrscheinlich, dass es Orban eigentlich darum geht, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
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