Hunderte Geflüchtete können nicht ausgeschafft werden, weil Italien plötzlich Rücknahmen verweigert. Je länger der Stopp dauert, desto grösser wird das Problem für die Schweiz.
Flüchtlinge warten in einem Bundesasylzentrum: Die Zentren arbeiten seit Wochen an den Kapazitätsgrenzen.Die Schweiz gehört zu den Profiteuren des sogenannten Dublin-Abkommens. Sie kann deutlich mehr Geflüchtete an andere europäische Staaten abgeben, als sie von dort aufnehmen muss. Am einseitigsten ist das Verhältnis mit Italien.
Weiterhin akzeptiert werden Übernahmen im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Italien. Dieses betrifft insbesondere Personen, die von den Schweizer Behörden in Grenznähe aufgegriffen werden und keinen Asylantrag stellen.Italien hat alle Teilnehmerstaaten des Dublin-Abkommens über den Stopp informiert. Der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag» liegt das Schreiben aus Rom vor.
Der Stopp erfolge zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sagt Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Die kantonalen Asylstrukturen seien bereits stark belastet. Die Zentren des Bundes sind ebenfalls voll. Denn die Zahl der Asylgesuche in der SchweizDer Bundesrat hat deshalb Mitte Dezember beschlossen, dass mit Unterstützung der Armee 2700 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden.
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