Donald Trump plant direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg. Experten warnen vor einer Gefahr für die Ukraine und Europa, da Trumps Annäherungsversuche zum russischen Präsidenten ohne Rücksprache mit den Ukrainern und dem Europäischen Kontinent erfolgen.
Trump und Putin direkt verhandeln: Warum das für die Ukraine und Europa keine gute Nachricht ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Trump s Alleingang. Seit Trump s Amtsantritt zeichnet sich ein Muster ab, das sich nun bei den geplanten Gesprächen in Saudi-Arabien zur Beendigung des Ukraine - Krieg s fortsetzt: Der US-Präsident und seine Mannschaft sind bereit, Freunde und Verbündete Amerikas zu verraten, um mit dem russischen Diktator einen Frieden auszuhandeln.
Die neuen Ansprüche auf den Panamakanal, das Interesse an Grönland und die Drohungen gegenüber Kanada und Mexiko sprechen eine Sprache: Trump überschätzt sich in seiner Annahme, die Probleme der Welt allein lösen zu können. Trumps Behauptungen über „Millionen Toten“, die durch Russlands Invasion entstanden seien, zeigen wie wenig er über den Krieg weiß. Viele Aspekte wirken genauso unausgegoren wie sein „Plan“, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben. Nur irgendwann wird solches Wunschdenken an den harten Realitäten der Welt scheitern. Macht der US-Präsident die Rechnung in der Ukraine allenfalls ohne den Wirt? Dies ist eine von vielen Fragen, die sich am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz noch nicht abschliessend beantworten lassen. Trumps Aussagen und die Äußerungen seines Verteidigungs- und Finanzministers deuten jedoch in eine Richtung, die Washington vorgeben will. Zumindest sind nun – aus amerikanischer Sicht – einige Leitplanken aufgestellt.Europa spricht nicht mit einer Stimme und hat sich jahrzehntelang als Trittbrettfahrer auf den Schutzschirm Amerikas verlassen. Mit den Vorwürfen, Europa tue viel zu wenig für seine Verteidigung, hat Trump recht. Seine Annäherungsversuche gegenüber Putin lassen Europa nur eine Wahl: Entweder rüstet es nun kräftig auf und investiert mehr in die Verteidigung der Ukraine, oder der Kontinent wird langsam, aber sicher in die russische Einflusssphäre gedrängt. Das zweite Szenario würde Putin mehr Möglichkeiten geben, Druck auf Europa auszuüben. Die Gefahr eines großen Krieges auf dem Kontinent würde in diesem Fall – angesichts von Europas militärischer und politischer Schwäche – zunehmen. Moskau jubelt und sieht sich bereits als Sieger. Dass Washington schon vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen den Faustpfand eines ukrainischen Nato-Beitritts aus der Hand gibt, wirkt wie ein schwerer taktischer Fehler. Allerdings war schon die Regierung Biden gegen eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Aussicht auf einen für Russland vorteilhaften Ausgang der Friedensgespräche beflügelt den russischen Aktienmarkt: Am Donnerstag gewann der Index der Moskauer Börse zwischenzeitlich mehr als sechs Prozent.Sollen die Waffen in der Ukraine tatsächlich schweigen, braucht es eine Friedenstruppe. Diese würde den Waffenstillstand entlang einer noch zu definierenden Linie überwachen. Konservativ geschätzt müsste so eine Truppe aus mehreren zehntausend Soldaten bestehen. Die USA wollen daran weder teilnehmen noch die Nato mit der Entsendung betrauen. Die Überwachung sei vor allem Aufgabe der Europäer. Deutschland und Polen haben es aber bereits früher abgelehnt, sich an einer solchen Truppe zu beteiligen. Wie dieses entscheidende Problem gelöst werden soll, ist vollkommen offen. Bisher sieht es so aus, als ob Trump ohne Rücksprache mit den Ukrainern und Europäern verhandelt. An der Münchner Sicherheitskonferenz könnte aber auch über ein koordiniertes Vorgehen gesprochen werden. Wie vieles, was Trump „plant“, ist jedenfalls die Vorstellung irrig, die USA könnten bei der Sicherung einer allfälligen Waffenruhe alles den Europäern überlassen und diese gleichzeitig von den Verhandlungen mit Putin faktisch ausschließen. Der britische Verteidigungsminister Healey beklagte sich lautstark, dass die Ukraine bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sei. Es könne keine Friedensgespräche ohne die Ukraine geben. Außerdem warnte Healey davor, dass Russland auch nach einer allfälligen Waffenruhe eine Bedrohung weit über die Ukraine hinaus bleiben werde. Der Wegfall der Option Nato-Beitritt bedeutet, dass es keine Abschreckung gibt, Russland nach einer Waffenpause von einem neuerlichen Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Mit dem Budapester Memorandum von 1994 haben die USA, Großbritannien und Russland Kiew bereits solche „Garantien“ gegeben, ohne dass diese die russische Besetzung von Teilen der Ukraine 2014 oder die Großinvasion von 2022 verhindert hätten
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