Joe Biden hat eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Als Transatlantiker bekennt er sich zur engen Zusammenarbeit mit Europa und ausdrücklich mit der Nato.
Der Verlauf des Kriegs in der Ukraine hat für das Weisse Haus deutlich gemacht, dass es sein Hauptaugenmerk China schenken kann und soll: Joe Biden am Los Angeles International Airport.Die Bedrohung durch russische Nuklearwaffen beschäftigt den US-Präsidenten derzeit gerade am stärksten. Joe Biden sieht die Welt gegenwärtig so nah an Armageddon, am Untergang, wie seit der Kubakrise nicht mehr, wie er jüngst sagte.
Wohl stelle Russland eine unmittelbare Gefahr dar, schätzt das Weisse Haus. Aber: «Die Volksrepublik China ist im Kontrast dazu der einzige Mitbewerber, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel voranzutreiben.»
Bidens Sicherheitsberater sagte, die Welt habe ein «entscheidendes Jahrzehnt» begonnen, in zwei Punkten: erstens im Wettstreit zwischen den Grossmächten, wer die Zukunft der internationalen Ordnung bestimmen darf, und zweitens in der Bekämpfung von Hunger, Krankheitserregern, Terrorismus und Klimawandel in weltweiter Zusammenarbeit, trotz dieses Wettstreits.
Bei anderen Massnahmen bleibt die Sicherheitsstrategie schwammig. Die Vereinigten Staaten müssten in die Quellen amerikanischer Macht investieren, heisst es etwa. Offensichtlich ist, dass die USA zum Beispiel die Zuverlässigkeit der Lieferketten verbessern müssen, zum Beispiel mit Anreizen für Chip-Fabriken. Darüber hinaus zählt das Papier vor allem Bidens politisches Programm auf, die Wirtschaft «von unten und aus der Mitte» wachsen zu lassen.
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