Tessiner Lega-Regierungsrat torpediert Medienrechte – in einer Affäre, in der er selbst Partei ist

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Lega-Staatsrats Claudio Zali will präventiv ein Verbot der Berichterstattung bei einem Prozess, in dem er selbst Partei ist.

Der Tessiner Bau- und Umweltdirektor Claudio Zali will präventiv ein Verbot der Berichterstattung über einen Prozess erwirken, in dem es auch um seine Person geht.Lega-Staatsrat Claudio Zali, ganz links, torpediert die Medienrechte. Das Foto zeigt die Ausgabe 2019 bis 2023 der Tessiner Kantonsregierung. Neben Zali, von links: Norman Gobbi, Christian Vitta, Manuele Bertoli sowie Raffaele De Rosa.

Ein Fall von Stalking, der dazu führte, dass die neue Partnerin Strafanzeige gegen die Ex einreichte, um die sich Generalstaatsanwalt Andrea Pagani persönlich kümmerte und sogar eine Hausdurchsuchung anordnete. Am Ende stand eine Anklage gegen die psychisch offenbar labile Ex-Partnerin wegen versuchter Erpressung, versuchter und vollendeter Nötigung sowie Verleumdung und Beleidigung, wie «La Regione» ein Jahr später, am 11.

Für Chefredaktor Daniel Ritzer sind diese Forderungen unhaltbar. In einem Kommentar schrieb er auf der Frontseite: «Man muss kein Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder gar Kriminalbeamter sein, um zu erkennen, dass jemand, der Schweigen verlangt, insbesondere gegenüber der Presse, etwas zu verbergen hat.» Auch der Anwalt von «La Regione», Luca Allidi, betont auf Anfrage, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall durchaus gegeben sei.

Das Bundesgericht war jedoch anderer Meinung und entschied, akkreditierte Journalisten zuzulassen. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass über das Strafverfahren gegen einen Bundesrats-Sohn berichtet werde. Nur so sei es möglich, eine wirksame Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit zu erreichen. Ansonsten entstehe der Eindruck einer Geheimjustiz.

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