Es ist offiziell: Die SVP lanciert das Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Bis zum 19. Januar muss sie 50'000 Unterschriften sammeln. SVP startet neuen Kampf gegen Klimaschutz-Gesetz
«Uns wird gesagt, wir sollen Strom sparen, indem wir Lichter abstellen und zusammen duschen gehen. Gleichzeitig machen wir ein Gesetz, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.» Für Graber und dessen SVP-Kollegen geht diese Rechnung nicht auf.
Grundsätzlich seien sie nicht gegen die Reduktion von CO2-Ausstoss, betonen die Politiker. Im Gegenteil: «Auch wir wollen dekarbonisieren. Aber zuerst müssen wir schauen, dass wir genügend Strom haben», sagt Graber im Nau.ch-Interview.ausgearbeiteten Vorlage sei dies nicht gewährleistet. Darum ist das neue Klimaschutzgesetz für die Volkspartei nichts anderes als ein «Stromfresser-Gesetz».
Dazu muss die SVP zuerst 50'000 Unterschriften sammeln, wofür sie bis am 19. Januar 2023 Zeit hat. Sollte dies gelingen, dürfte es wie bereits
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