Nach den Anschlägen der Hamas auf Israel wurde in der Schweiz der Ruf nach einem Verbot der Terrororganisation laut. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Der Bundesrat will die Hamas verbieten und bei Bedarf auch ihre Ableger.
«Follow the money»: Die Spur des Geldes soll zum Täter führen, so die oft bemühte Losung. Für die Terrorismusbekämpfung bedeutet dies: Organisationen den Geldhahn zudrehen.
Humanitäre Hilfe vor Ort soll straffrei bleibenSchweizer Ermittler und Ermittlerinnen sollen nun auch mögliche Zahlungen an die palästinensische Terrororganisation Hamas bekämpfen. So ist es im heute präsentierten Gesetzesentwurf eines Hamas-Verbotes vorgesehen. Gleichzeitig berichten Terrorismusexpertinnen schon länger, dass die Hamas einen Teil ihrer finanziellen Mittel über Spendensammlungen im Ausland generiert. Nicht erst seit den Massakern vom 7. Oktober 2023 in Israel stehen einzelne Hilfswerke im Verdacht, dass teilweise Spenden bei der Hamas landen.
Knackpunkt dürfte die Finanzierung werden. Eine zentrale Rolle kommt gemäss den Ausführungen von Justizminister Beat Jans der Meldestelle für Geldwäscherei zu, das Verbots-Gesetz schaffe Klarheit und Rechtssicherheit. Jedoch dürfte nur ein Teil der Gelder, die bei der Hamas landen, über klassische Finanzkanäle wie Banken laufen. Deshalb wird entscheidend sein, auch die oft verschlungenen Wege des Geldes zu finden.
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