Stromgesetz: Die Meinung des Bundesrats zur Vorlage

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Stromgesetz: Die Meinung des Bundesrats zur Vorlage
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Am 9. Juni 2024 wird in der Schweiz über das Stromgesetz abgestimmt. Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage.

Der Bundesrat und das Parlament befürworten die Vorlage.-Mantelerlass vor. «Wir brauchen Strom, viel mehr Strom», sagte Rösti zu Beginn seiner Rede. Eine Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz hätte 2020 festgestellt, dass eine Strommangellage das grösste Risiko für die Schweiz darstelle.

Die Schweiz brauche viel mehr Strom, sagt Albert Rösti an der Medienkonferenz zum Stromgesetz. - keystone An dieser Ausgangslage habe sich bis heute nichts verändert, weshalb «mehr Strom» das Hauptziel des Stromgesetzes sei. «Denn ohne Strom stehen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft still», so der Energieminister. Mit dem Stromgesetz werde die inländische Energieversorgung gestärkt.Mehr Strom sei aber auch nötig, weil die fossilen Energien schrittweise reduziert werden sollen.

Arbeiter giessen Beton, um den neuen Spitallamm-Staudamm am Grimsel im Berner Oberland zu bauen. - keystone Zwar sehe das Stromgesetz erleichterte Planungsbedingungen bei 16 Wasserkraftprojekten vor. Ebenfalls gelte in geeigneten Gebieten für «wichtige Wind- und Solaranlagen», dass die Stromproduktion Vorrang vor der Schutzfunktion habe. Dennoch könne selbstverständlich auch bei diesen Projekten Beschwerde erhoben werden.

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