Schlechte Chancen für die Beilegung des Streits mit Polen über den Oderausbau: Die polnische Seite fängt einseitig mit Baumaßnahmen an. Die Entscheidung über einen Widerspruch aus Brandenburg wird vertagt.
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Mittlerweile werde von deutscher Seite das Fischvorkommen im Rahmen einer Kartierung erfasst, berichtete der Umweltminister. Daran könne erkannt werden, ob sich der Lebensraum der Tiere durch das Vorhaben verschlechtere. Nach Angaben des Nationalparks Unteres Odertal plant das Nachbarland ab 2023 auf seiner Seite auf einem Abschnitt von 15 Kilometer Länge 60 Buhnen komplett zu erneuern und fünf neu zu bauen. Dazu seien sogenannte Längsdämme geplant, so Leiter Dirk Treichel. Damit werde der Fluss eingedämmt, die Fließgeschwindigkeit erhöht und Sedimente auf dem Grund abgetragen, um Schifffahrt zu ermöglichen. Die Auswirkungen auf die Natur im Nationalpark seien immens.
Der Oderausbau soll demnach gewährleisten, dass künftig Hochwasser besser abfließen kann. Darüber hinaus soll der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte der Einsatz erleichtert werden. Die Umweltschützer beidseits der Oder sehen in der Umsetzung dieses Abkommens eine Gefahr für Hochwasserschutz und Umwelt.
Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und Bundestagsabgeordneter Michael Kellner hatte sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch im Nationalpark besorgt gezeigt."Es macht doch keinen Sinn, einen Fluss nur einseitig auszubauen. Auf deutscher Seite sehe ich nicht, wie man die Oder ausbauen kann, ohne die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie zu verletzen", erklärte er dazu am Mittwoch.
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