MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
BERLIN dpa/afp | In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket. Erste Länder drohten am Wochenende damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete. Am Freitag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor der am 28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte Verhandlungen mit dem Bund angekündigt.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff , sagte der Welt am Sonntag: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt werde ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern gebraucht, wie einst in der Coronakrise.
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