Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
BRÜSSEL taz | Im Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Ein altes Verfahren wurde wieder aufgenommen. Man suche aber weiter eine gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in Brüssel.
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag ein Gesetz vorgestellt, das die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aushebelt. Dieses Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Brüssel und London bleibt also noch etwas Zeit, um doch noch eine Verhandlungslösung zu finden. Die EU setzt dabei auf mehr oder weniger sanften Druck.
Kritik aus London, Lob aus Dublin Die Verfahren führen oft zu Geldstrafen, die so lange gezahlt werden müssen, bis der Streit beigelegt ist. Eine Summe habe man noch nicht festgelegt, sagte ein Kommissionsbeamter. London habe zwei Monate Zeit, um sich zur Sache zu äußern. Wenn es gar nicht anders gehe, sei man auch bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Den will London allerdings nicht mehr anerkennen.
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