Die britische Regierung will Teile des Brexit-Vertrags einseitig aushebeln. Die Gefahr eines Handelskriegs mit der EU wächst.
LONDON rtr | Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile des Brexit-Vertrages aushebeln und hat damit entschiedenen Widerspruch in der Europäischen Union ausgelöst. Die von Außenministerin Liz Truss am Montag vorgestellten Pläne beziehen sich auf das Nordirland-Protokoll, das etwa den Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland regelt.
Das nun infrage gestellte Nordirland-Protokoll war von Großbritannien unterzeichnet worden. Truss rechtfertigt den teilweisen Ausstieg aus diesem Abschnitt des Brexit-Vertrages mit der sogenannten Doktrin der Notwendigkeit. Diese sieht nicht von der Verfassung gedeckte Maßnahmen vor, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Truss sieht das Karfreitags-Abkommen in Nordirland in Gefahr.
Nordirland ist damit noch Teil des EU-Binnenmarktes. Nordirische Nationalisten fürchten eine schleichende Abspaltung vom Vereinigten Königreich und auch unter den regierenden Konservativen von Premierminister Boris Johnson wächst der Unmut über die Sonderstellung Nordirlands.
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