Bulgariens Regierung kann im Amt bleiben. Ein Misstrauensvotum gegen das prowestliche Bündnis in Sofia ist gescheitert. Doch die Opposition kündigt bereits einen neuen Anlauf an.
die wichtigste Energiequelle, das Land stellt so etwa die Hälfte seines Stroms her. Auch deshalb ist der geplante Kohleausstieg ein umstrittenes Projekt. Den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow zieht es aber vorerst nicht nach sich. Ein erster Misstrauensantrag gegen die prowestliche Regierung ist nun gescheitert.
Gegen den Vorstoß der Opposition und damit für den Verbleib der erst seit Anfang Juni amtierenden Regierung stimmte am Freitag eine klare Mehrheit aus 143 Parlamentariern des Regierungslagers. Für den Antrag gab es lediglich 71 Stimmen. Die drittstärkste Parlamentspartei, die prorussischen Wasraschdane , hatte das Votum angeregt.
Die Opposition aus prorussischen Nationalisten, Sozialisten und Populisten warf der liberal-konservativen Regierung des EU-Landes vor, mit ihren Plänen zur Energiewende die bulgarische Kohlewirtschaft praktisch zerstören zu wollen. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat bereits einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt.
Die Regierung versprach Bergarbeitern und Beschäftigten in geschlossenen Kohlekraftwerken, die die Branche verlassen wollen, ein Sozialpaket von bis zu 36 Monatsgehältern. Für die Verbleibenden soll es neue Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung geben.worden. Die rivalisierenden Lager einigten sich auf einen Kompromiss: Das Amt des Ministerpräsidenten soll nach neun Monaten wechseln – ein Novum in dem Land.
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