Pro-westliche Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Ein erstes Misstrauensvotum gegen die pro-westliche Regierung in Sofia scheitert. Zankapfel ist der Kohleausstieg. Doch die Opposition kündigt prompt einen neuen Misstrauensantrag an.

In Bulgarien ist ein erster Misstrauensantrag gegen die pro-westliche Regierung wegen des geplanten Kohleausstiegs gescheitert. Die Opposition aus pro-russischen Nationalisten, Sozialisten und Populisten warf der liberal-konservativen Regierung des EU-Landes vor, mit ihren Plänen zur Energiewende die bulgarische Kohlewirtschaft praktisch zerstören zu wollen. In Bulgarien wird etwa die Hälfte des Stroms durch Kohle erzeugt, gefolgt von rund einem Drittel durch Atomkraft.

Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat allerdings bereits einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt. Hintergrund des Votums sind zweiwöchige Proteste und Blockaden wichtiger Verkehrsrouten durch Bergarbeiter und Beschäftigte in Kohlekraftwerken. Sie forderten, dass Ministerpräsident Nikolaj Denkow die Brüssel übermittelten Pläne zum Kohleausstieg zur Überarbeitung zurücknimmt.

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