Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister c_lindner: Schätzer rechnen mit deutlich geringeren Steuereinnahmen – 30,8 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt als noch im vergangenen Herbst angenommen. fdp BdSteuerzahler
Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition darüber hatte der Finanzminister komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den zunächst angestrebten Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs im Kabinett kann er nicht einhalten. Er werde die Pläne für 2024 erst nach dem 21. Juni in die Ministerrunde geben, sagte der-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
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