Keine Einigung im Haushaltsstreit: Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.
erwartet. Sie dürften zwar Zusatzeinnahmen bringen, Lindner erwartet aber keine Wunder. Der Haushalt des Bundes muss nach massiven Ausgabensteigerungen in der Corona-Pandemie und zur Abfederung der höheren Energiekosten als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich konsolidiert werden. Gleichzeitig haben die einzelnen Ministerien aber zahlreiche Projekte angemeldet, die finanziert werden sollen.
Aktuell klafft bei den Plänen für 2024 Regierungskreisen zufolge noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro. Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass noch mehr gespart werden müsse. Neue Ausgaben solle es nur durch Einsparungen an anderer Stelle geben. Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen.Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt sagte der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen zu. Mit dem Geld soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden.
Der Steuerzahlerbund rief die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik auf. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.
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