Der Nationalrat möchte keine Nato-Bündnisfalltrainings der Schweizer Armee zulassen. Doch die Ständeratskommission hat nun beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
dagegen ist. Die zuständige Ständeratskommission sieht dies anders. In der Sommersession hatte die grosse Kammer eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, die der Armee Nato-Bündnisfalltrainings verbieten will.
Die Schwesterkommission des Ständerats hat nun ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beantragt, den Vorstoss abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Teilnahme der Schweizer Armee an Verteidigungsübungen der Nato sei wichtig für die Interessen der Schweizer Sicherheitspolitik, hiess es. Solche Trainings stärkten die Verteidigungsfähigkeit.
Laut der SIK-S geht die Motion von einer «falschen Prämisse» aus: Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der Nato soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren. Für die Kommission stelle sich die Frage der Neutralität somit nicht.Ausserdem nähmen Teile der Schweizer Armee seit Langem an Übungen mit Verteidigungssequenzen teil.
NATO-Übungen Sicherheitspolitik Neutralität Verteidigungsübungen
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