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Die zuständige Ständeratskommission lässt derzeit offen, ob die Schweiz das umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA künftig unterstützen soll oder nicht. Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.
Für die Sistierung spreche letztlich, dass die internationalen Debatten der kommenden Wochen neue politische und rechtliche Aspekte zutage bringen könnten, so die Kommissionsmehrheit. Die Kommission wird am 21. November unter anderem auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen über die genannten Geschäfte befinden.
Die Armut ist hierzulande kaum sichtbar. Aber es gibt sie. Betroffene haben oft das Gefühl, von einer ansteckenden Krankheit befallen zu sein. «blue News»-Redaktor Bruno Bötschi besuchte eine Abgabestelle der Lebensmittel-Hilfe Tischlein deck dich.Schweizer*innen sollen jetzt einen Notvorrat anlegen. Der Bund hat deshalb eine virtuelle Einkaufsliste lanciert. blue News hat auf den Strassen nachgefragt, was Herr und Frau Schweizer dazu meinen.
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Ständeratskommission vertagt Entscheid zu Zahlungen an UNRWAMit 10 zu 3 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), über die genannten Vorstösse erst nach den von der Schweiz präsidierten Uno-Sitzungen der kommenden Woche zum Thema zu befinden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Den entsprechenden Antrag gestellt hatte demnach Aussenminister Ignazio Cassis.
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