Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats untersucht mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen.
Anfang Woche war nach einer Tamedia-Recherche bekannt geworden, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. - Keystone
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat Abklärungen im Zusammenhang mit den mutmasslichen Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen eingeleitet. Im Fokus steht die Rolle der Bundeskanzlei.Aufgrund dieser Informationen habe die GPK-S den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht geprüft und bejaht, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die Kommission diskutierte auch verschiedene Anträge für Gesetzesänderungen, lehnte diese aber vorerst ab. Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.kündigte Bundeskanzler Viktor Rossi am Donnerstag ein vertieftes Monitoring der Unterschriftensammlungen an. Zurzeit habe man keinen Überblick darüber, wie viele gefälschte Unterschriften auf Gemeindeebene festgestellt würden.
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