Zürich hebt das Demonstrations-Verbot zum Krieg im Nahen Osten auf. Verfassungsrechtler hatten teilweise Kritik geäussert.
Man beurteile die Sicherheitslage laufend und stütze sich dabei auf die Einschätzungen des Nachrichtendienstes des Bundes , teilte die Stadt am Mittwoch mit. Rykart fällte ihren Entscheid laut Mitteilung nach Rücksprache mit den Städten Bern und Basel.wegen der angespannten Lage im Nahen Osten Demonstrationsverbote erlassen.
Bei Verfassungsrechtlern stiess der Schritt teils auf Kritik. Es handle sich um eine unverhältnismässige Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, monierten sie.Der Zürcher Stadtrat zeigte sich am Mittwoch zudem besorgt über eine zunehmende Zahl von antisemitischen Äusserungen und Vorfällen, darunter sind etwa Sprayereien und Beschimpfungen.
Berücksichtigt würden aber nur etablierte, spezialisiere Organisationen, betonte der Stadtrat. Diese Organisationen müssten zudem ein Gesuch stellen. Wie viel Zürcher Geld in den Nahen Osten fliessen soll, ist noch offen.
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