Der Stadtrat Zofingen habe die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission umgangen, als er auf inoffiziellem Weg weitere Informationen zu einer Vorlage geliefert habe, finden verschiedene Einwohnerrats-Fraktionen. Daher stehen für die Einwohnerratssitzung von Montag Rückweisungsanträge im Raum.
Der Stadtrat Zofingen habe die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission umgangen, als er auf inoffiziellem Weg weitere Informationen zu einer Vorlage geliefert habe, finden verschiedene Einwohnerrats-Fraktionen. Daher stehen für die Einwohnerratssitzung von Montag Rückweisungsanträge im Raum.Nach den Regierungsrats- und Grossratswahlen vom Sonntag geht es am Montag in Zofingen politisch spannend weiter: Der Einwohnerrat tagt.
Total rechnet der Stadtrat mit Kosten von 640’000 Franken. 35 Prozent oder rund 224’000 Franken sind durch die Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation gedeckt. Wenn die Bauarbeiten nicht bis 31. Dezember 2025 gestartet sind, verfallen diese Beiträge und es muss mit einer Reduktion bei den Beitragssätzen in den nächsten Agglomerationsprogrammen gerechnet werden.
Dies sei ein Hauptgrund, weshalb der Bahnhof Zofingen verschiedene Standorte für Veloabstellanlagen aufweise, so der Stadtrat. Auf der Altstadtseite liegt unter anderem die neu erstellte Velostation – auf der Westseite des Bahnhofs seien daher die Abstellplätze an der Florastrasse von grosser Bedeutung. Und dort übersteigt laut Stadtrat die Nachfrage das vorhandene Angebot.
Ähnlich wie die SP ist auch die FDP/ZM-Fraktion der Meinung, dass der Einwohnerrat nicht auf anderen Grundlagen als die vorberatende FGPK entscheiden sollte. «Diese Ausgangslage ist ein klassischer Fall für eine Rückweisung», findet daher die Fraktion. Problematisch findet sie ausserdem, dass der Einwohnerrat diese Informationen über inoffizielle Wege erhalten hat – und so die FGPK umgangen wurde.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Rückweisung des Budgets: Diese Steuerfuss-Szenarien kommen jetzt auf die Gemeinde zuDer Wohler Gemeinderat muss nochmals über die Bücher beim Budget 2025. Die geplante Steuerfusserhöhung auf 120 Prozent bleibt umstritten. Die entscheidende Frage: Wie wird der Gemeinderat das Budget anpassen, um einen Kompromiss zu finden?
Read more »
Kritik an Thursanierung: Bürgerliche Fraktionen fordern umsetzbare Lösung und warnen vor Volks-NeinDie bürgerlichen Fraktionen sind nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung auf ihre Fragen zur Thursanierung. Die SP-GP-GLP-Fraktion unterstützt dagegen das Projekt des Kantons. Das zeigte die Debatte im Kantonsrat.
Read more »
Experte kritisiert Vorgehen gegen den Laubholzbockkäfer in Zell – «Kanton Luzern kocht sein eigenes Süppchen»Der Asiatische Laubholzbockkäfer ist immer noch aktiv in Zell. Nun dehnt sich das betroffene Gebiet erneut aus. Gemäss einem Spürhunde-Experten liegt das am isolierten Vorgehen der Luzerner Behörden. Der Kanton wehrt sich und findet: Die Bekämpfung ist auf Kurs.
Read more »
Taylor Swift: Chats zeigen, wie Attentäter in Wien vorgehen wollteBeran A. plante an einem Konzert von Taylor Swift ein Blutbad. Die Polizei konnte mittlerweile verschlüsselte Nachrichten des Attentäters wiederherstellen.
Read more »
Trump will drastisch gegen Banden aus dem Ausland vorgehenDonald Trump will als US-Präsident illegale Migranten abschieben. Elitetruppen sollten Bandenmitglieder jagen.
Read more »
Bundesrat vertagt die Lärmblitzer und will doch härter gegen Autoposer vorgehenWer seinen Motor zu laut aufheulen oder den Auspuff knallen lässt, der soll öfters gebüsst werden. Auf die Einführung von Lärmblitzern verzichtet die Regierung aber – zumindest derzeit.
Read more »