Die aktuellsten Meldungen aus der Aargauer Politik finden Sie immer in unserem regionalen Politik-Ticker.
Die SP Aargau kritisiert die Entscheidung der Kantonsspitäler Aarau und Baden , ihren Mitarbeitenden im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich zu zahlen. «Die Nullrunde» ist ein Rückschritt in der Anerkennung der systemrelevanten Arbeit der Spitalangestellten und verdeutlicht das Versäumnis der Spitalleitungen und des Kantons, soziale Verantwortung zu übernehmen», lässt sich Co-Präsident Stefan Dietrich in einer Mitteilung zitieren.
Die Jugendlichen würden beispielsweise noch keine Steuern zahlen, sollen aber gemäss der Volksinitiative über Ausgaben entscheiden dürfen. «Für Entscheidungen, welche den gesamten Kanton betreffen, braucht es eine politische Reife und Lebenserfahrung – beides weisen 16-Jährige nicht ausreichend vor», argumentieren die SVP und FDP sowie ihre Jungparteien. Dies sei auch der Grund, weshalb Jugendliche vor dem 18.
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger seien eng miteinander verknüpft. Zudem stört den Regierungsrat, dass es mit der Umsetzung des Begehrens zu unterschiedlichen Regelungen auf Bundesebene sowie auf Kantons- und Gemeindeebene käme. «Uneinheitliche Regelungen zum Stimmrechtsalter erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend», steht in der Mitteilung. Vielmehr solle es eine einheitliche Regelung auf allen drei Staatsebenen geben.
Das Anliegen der Bevölkerung sei klar - die importierte Kriminalität, meistens von jungen Männern aus den Maghreb-Staaten verursacht, müsse gestoppt werden. «Wir fordern den Regierungsrat auf, dass er beim Bund vorstellig wird und die Sicherung der Aussengrenze verlangt», sagt Grossratskandidat Yves Blülle. Er übergab die Unterschriften am Donnerstag an Fabian Humbel, Generalsekretär der Aargauer Staatskanzlei.
In der Anhörung waren noch etwas über 194 Millionen Franken für das Energie-Förderprogramm vorgesehen. Der Beitrag des Bundes verkleinert sich nun aber, da weniger Mittel für das Gebäudeprogramm zur Verfügung stehen als zunächst angenommen. Der Kantonsbeitrag bleibt gleich. Die Aktivisten kritisieren die Pläne des Bundesrates zum Bau von Autobahnen und fossilen Reservekraftwerken, die ihrer Meinung nach die Klimakrise weiter verschärfen. Sie fordern ein Referendum gegen den Autobahnausbau und eine Energiewende weg von fossilen Energieträgern. Zudem liege die Ursache der Krise im kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf endloses Wachstum ausgelegt sei.
Die Linke, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat, versuche immer wieder, die 1. Säule auf Kosten der 2. und 3. Säule auszubauen, um möglichst viel der Altersvorsorge über den Staat abzuwickeln, so Meier weiter. «Das geht aus meiner Sicht als Freisinniger nicht.
Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt, wie politische Sitzungen organisiert werden oder wann ein Gremium beschlussfähig ist. Künftig soll es auch festlegen, unter welchen Bedingungen Sitzungen virtuell oder hybrid stattfinden können. Virtuell heisst, alle nehmen online teil. Bei einer hybriden Sitzung ist ein Teil vor Ort, während andere online teilnehmen.sollen nur bei Krisensituationen virtuell oder hybrid abgehalten werden dürfen.
Grossratskommission genehmigt neuen Leistungsauftrag 2025–2028 für die Fachhochschule Nordwestschweiz Der Kanton Aargau beteiligt sich mit einem Beitrag in der Höhe von 335,91 Millionen Franken am Globalbeitrag für die Jahre 2025–2028. Im Vergleich zur laufenden Leistungsperiode 2021–2024 ist er somit um gut eine Million Franken gesunken.Der Gesamtaufwand der FHNW lag im Jahr 2023 bei gut 506 Millionen Franken. Der Aufwandüberschuss fiel mit 9,75 Millionen Franken geringer aus als budgetiert .
42 Kandidierende haben sich für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten an den Bezirksgerichten für die Amtsperiode 2025/2028 angemeldet. Dieter Egli werde voraussichtlich ab Dienstag, 25. Juni 2024, die Regierungsgeschäfte wieder eingeschränkt wahrnehmen können. In seiner Funktion wird er von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati vertreten.hat Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth am besten abgeschnitten. Nun teilt seine Partei mit, dass sie für den ersten Wahlgang nur Dieth empfiehlt. Der Parteivorstand habe an einer Sitzung einstimmig beschlossen, keine weitere Wahlempfehlung abzugeben.
Aufgrund des positiven Ergebnisses gewährt die AGV ihren Kundinnen und Kunden auf die Prämienrechnung 2024 einen Prämienrabatt von 50 Prozent.Bei der Gebäudewasserversicherung verzeichnete die AGV ebenfalls ein positives Jahresergebnis . Neu soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Grossen Rat die Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. So will es eine parlamentarische Initiative, die von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen als Reaktion auf eine FDP-Motion angekündigt wurde. Zur Umsetzung ist eine Verfassungsänderung notwendig.
In seiner Botschaft an den Grossen Rat zeigt er auf, dass eine Änderung der heutigen Tarifstruktur mit einer wesentlichen Senkung der Tarife für hohe Pfandsummen zu einer finanziellen Mehrbelastung von Geschäften mit tiefen Pfandsummen führen würde. Hingegen würde die Kundschaft mit hohen Pfandsummen entlastet, bei denen es sich mehrheitlich um juristische Personen wie Immobiliengesellschaften handelt.
Weil auch das Interesse der Studierenden gross sei, will der Regierungsrat das Mentorat nun verstetigen und sich finanziell verpflichten. Das Vorhaben wird nun im Grossen Rat besprochen, der auch den Beschluss fällt.Nachdem Alex Hürzeler nicht mehr zu Wahl antreten will, wird im Herbst ein Sitz in der Aargauer Regierung frei.
ist die Volkspartei auf der Suche nach möglichen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern. Weil derzeit nur Männer in der Kantonsregierung sitzen, haben SVP-Frauen bessere Chancen. Direkt nach Hürzelers Ankündigung am 17. JanuarNun ist klar: Borer-Mathys, die sich zuerst mit der Familie besprechen wollte, verzichtet auf eine Kandidatur. «Ich habe mit meiner Anwaltskanzlei einen neuen Partnervertrag unterzeichnet und in eine Wachstumsstrategie investiert», teilt sie mit.
Marianne Wildi ist seit 2010 und noch bis März 2024 Vorsitzende der Geschäftsleitung der Hypothekarbank Lenzburg AG. Dr. Dominik Wettstein ist Leiter Analytik und nationale Verträge der Einkaufsgemeinschaft HSK AG.Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen. Regierungsrat Conradin Cramer löst Regierungsrat Alex Hürzeler als Vorsitzenden ab.
Alex Reimann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz. Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats. Die Motorfahrzeugabgabe im Aargau wird bei Verbrennern aufgrund des Hubraums der Autos berechnet. Für E-Autos oder Hybridfahrzeuge gibt es einen Umrechnungsfaktor, der diese allerdings benachteiligt.
Selena Rhinisperger hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz. Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.Der Regierungsrat hat Martin Hitz zum Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz ernannt. Er übernimmt die neue Aufgabe per 1. März 2024.
Zwei Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und dritte Adventssonntag als bewilligungsfrei. Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.Der Vorstand der EDU Aargau hat einstimmig beschlossen, Benjamin Giezendanner für den 2. Ständerats-Wahlgang vom 19. November zu unterstützen.
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