Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Gaspreise staatlich zu deckeln. Zudem müsse sich der Bund von der Schuldenbremse verabschieden, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Das sorgt für harsche Kritik aus der SPD.
Bayerns Regierungschef Markus Söder hat vor dem Hintergrund der Energiekrise die Bundesregierung erneut zu einer raschen staatlichen Deckelung der Gaspreise aufgefordert. "Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut durch den Winter kommen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
Kühnert sagte weiter, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Kanzler Scholz für den 28. September zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen.Söder ist allerdings nicht der einzige Ministerpräsident, der in der Energiekrise nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes ruft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte zuletzt jedoch das Festhalten an der Schuldenbremse. Für ihn sei klar, "dass wir die notwendige Hilfe auch bei den hohen Gaspreisen verbinden müssen mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse des Grundgesetzes", sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.
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