Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hart an.
zusammen. Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen.
Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.
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