Selenski will Mobilmachung per Gesetz verschärfen ++ Ukraine: Rückzug aus Marjinka

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Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren würden Ukrainer künftig verpflichtet sein, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmässig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten zukünftig auch unabhängig vom realen Aufenthaltsort elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest.In der Nacht auf Heiligabend hat Russland die Ukraine offiziellen Angaben zufolge erneut mit mehr als einem Dutzend Kampfdrohnen angegriffen.

Selenski dankte konkret auch den Niederlanden und Finnland, die weitere Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt hätten. Damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden, sagte der Präsident. Die Streitkräfte an der Front verlangen immer wieder noch mehr und schnellere Munitionslieferungen, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion verteidigt, ist auf Milliardenhilfen des Westens angewiesen. Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine meldeten die Behörden am Samstagabend erneut massiven russischen Beschuss. Sieben Menschen seien verletzt worden.

«Wir brauchen mehr Waffen, denn niemand wird kapitulieren», stellte Selenski den Diplomaten eine ihrer Aufgaben für 2024. Auch die Rüstungsindustrie brauche Unterstützung. «Jeder von Ihnen, der der Ukraine helfen kann, die Produktion von Waffen, Granaten, Ausrüstung, Luftabwehr in der Ukraine zu erhöhen, sollte dies tun», betonte er.

In Moskau meldeten die Behörden zeitweilige Verzögerungen bei den Starts auf dem Hauptstadt-Flughafen Domodedowo. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass die Flugabwehr eine in Richtung Hauptstadt fliegende Drohne vernichtet habe. Es gebe weder Zerstörungen noch Verletzte, sagte er. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite aber nicht.Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Stromerzeuger-Spende als ein weiteres Zeichen der unerschütterlichen Solidarität und Unterstützung. «In diesen dunklen, kalten Monaten bringen wir Licht in die Ukraine», schrieb sie über den Kurznachrichtendienst X. Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch gebracht hat. Er halte es «sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen». Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr «hochqualifizierte Profis» brauche.

Vorläufigen Angaben der Militärverwaltung Kiews zufolge sollen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in das Wohnhaus im Südwestteil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos einer zerstörten Wohnung. Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen soll es auch in anderen Stadtteilen gegeben haben. Es werde geklärt, ob es Zerstörungen und Opfer gab, teilte die Militärverwaltung mit.

Zugleich betonte Selenski, dass die Ukraine ihre Tradition fortsetze, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten. Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung vom Staat zuteil, sagte Selenski. Er verlieh einmal mehr auch einige Anerkennungen posthum.

Als Reaktion auf die finnische Mitgliedschaft in der Nato werde Russland neue Wehrbezirke für die Regionen Leningrad und Moskau einrichten, sagte der Generalstabschef. Von diesen Plänen hatten zuvor auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Wladimir Putin gesprochen. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs meldet die Ukraine derzeit fast jede Nacht Drohnenangriffe, bei deren Abwehr sie stark auf Waffensysteme aus dem Westen angewiesen ist. Auch deshalb hofft Kiew sehr, dass die derzeit ins Stocken geratene Hilfe von der EU und den USA nicht einbricht.Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Schwärmen von Kamikaze-Drohnen angegriffen.

An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun ein. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzern in der Region bestätigen Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Auch ihre Berichte belegen ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine in Awdijiwka unter Druck setzt.

Er habe bei einer Beratung mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde. «Die Logistik wird schneller sein», sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450'000 bis 500'000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten, die laut Selenski bei etwa 500 Milliarden Hrywnja liegen und erst noch aufgebracht werden müssen, gibt es auch ein Motivationsproblem.Zu Tausenden versuchen Männer, sich dem Kriegsdienst durch Flucht ins Ausland zu entziehen.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hat eine Erklärung. Ihm zufolge rufe zwar die Mehrheit der Leute gern: «Ich bin Ukrainer - Ukraine über alles.» Doch im Kern würden sie sich nicht als Bürger der Ukraine fühlen und deshalb auch keine «heilige Pflicht» zu deren Verteidigung sehen.

Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, schrieben die Briten. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines grossen Teils der Frontlinie einnehmen. Die Russen setzten das Gas offenbar ein, um Panik unter den ukrainischen Soldaten auszulösen, bevor sie beschossen werden, hiess es. Ein Sanitäter berichtete von neun Fällen, bei denen Gas eingesetzt worden sei. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor knapp 22 Monaten besteht die Sorge, dass Russland bei Angriffen Giftgas einsetzen könnte.

Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt», behauptete der russische Präsident. Tatsächlich kommt die russische Armee, die seit dem von Putin angeordneten Einmarsch vor knapp zwei Jahren schon mehrfach Niederlagen einstecken musste, seit Monaten ebenfalls kaum voran und hat Beobachtern zufolge hohe Verluste.

Schoigu sagte auch, dass die Zahl der Freiwilligen im kommenden Jahr um mehr als 250 000 auf rund 745 000 Vertragssoldaten steigen solle. Gelockt werden die Russen zum Kriegsdienst demnach weiter mit einem vergleichsweise hohen Sold von umgerechnet rund 2000 Euro im Monat. Nicht bestätigen wollte Selenski derweil Prognosen, dass der Krieg in seinem Land noch lange andauern werde. «Ich denke, das weiss niemand.» Die Dauer des Kriegs hänge von vielen Faktoren ab, fügte er hinzu - insbesondere von den Ukrainern selbst. «Wenn wir unsere Widerstandsfähigkeit nicht verlieren, werden wir den Krieg eher beenden.»

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei der Sitzung, die Ukraine habe inzwischen 383 000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren in dem Krieg. Die Ukraine wiederum gibt die Zahl der Verluste in den russischen Reihen aktuell mit 348 000 Soldaten an. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Offizielle Zahlen über ihre eigenen Verluste gibt keine der beiden Kriegsparteien bekannt.

Unmittelbar vor Putins Auftritt schoss die russische Flugabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen.

In Kiew wiederum liess der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für den späten Nachmittag zu einer Jahrespressekonferenz einladen. Es wurde erwartet, dass auch Selenskyj sich zum Kriegsverlauf und zu den Zielen für 2024 äussert. Schon vorab hatte er vor allem eine Stärkung der Luftverteidigung des Landes angekündigt.

In der Ukraine habe es bis Ende November etwa 8600 Anklagen wegen Kollaboration gegen Bewohner von besetzten oder befreiten Gebieten gebeben. In 941 Fällen habe es Urteile gegeben. In vielen Fällen hätten die Menschen aber offenbar nur Schulen, Sozialdienste oder ähnliches am Laufen gehalten, sagte Türk. Das sei kein Verbrechen. Türk rief die ukrainischen Behörden auf, die Definition von «Kollaboration» enger zu fassen.

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