Eine Koalition aus Mitte-links will die Mehrausgaben für die Armee und die Ukraine-Hilfe an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Die Ausgaben sollen als ausserordentlich verbucht werden. Am Donnerstag kommt es zum Showdown in der Ständeratskommission.
Eine Koalition aus Mitte-links will die Mehrausgaben für die Armee und die Ukraine-Hilfe an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Die Ausgaben sollen als ausserordentlich verbucht werden. Am Donnerstag kommt es zum Showdown in der Ständeratskommission.Milliarden-Geheimdeal, Kuhhandel, der seinesgleichen sucht, Finanz-Hosenlupf: Dem «Blick» mangelte es nicht an Superlativen, als er in seiner Mittwochausgabe einen Plan von Mitte-links publik machte.
Politikerinnen verschiedener Parteien wollen einen gordischen Knoten durchschneiden.FDP-Ständerat Damian Müller hält trotz seiner neuen Rolle als Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals an Mandaten im Gesundheitsbereich fest. Dadurch gerate er in heikle Interessenkonflikte, sagt Monika Roth.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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Krieg und Frieden: Politikerinnen arbeiten am Mega-Deal für Armee und Ukraine-HilfeEine Koalition aus Mitte-links will die Mehrausgaben für die Armee und die Ukraine-Hilfe an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Die Ausgaben sollen als ausserordentlich verbucht werden. Am Donnerstag kommt es zum Showdown in der Ständeratskommission.
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Schweizer Rüstungsexporte und humanitäre HilfeDie Kriegsmaterialexport-Gesetzgebung so zu lockern, so dass Schweizer Rüstungsmaterial in Ländern exportiert werden kann, die, das aber Nein sagt zum Ausbau der humanitären Hilfe, das Nein sagt zum Ausstieg aus den Fossilen aus Russland, das Nein sagt zum Beitritt in die Oligarchen-Taskforce, das Nein sagt zu einem Fonds für den Wiederaufbau in der Ukraine, das Nein sagt zu der Aufsicht über den Rohstoffhandelsplatz in Zug, wo 80 Prozent der russischengehandelt werden, das Nein sagt zu einer Kriegsgewinnsteuer und das Nein sagt zu einer friedenspolitischen Gesamtstrategie. Meine Worte für Euch, sie sind darum etwas wütend. Denn es macht mich wütend, dass sie uns naiv nennen, all die Menschen, die den Wert anderer Dinge sehen als Waffen.Und ich frage zurück: Ist es nicht naiv, nur über Aufrüstung, und nicht über die Ursachen vonIhr wollt nicht reden über russischen Milliarden in der Schweiz, über die Millionen, die Jahr und Tag aus der Schweiz in Putins Kriegskassen fliessen
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