Spanien ermittelt gegen die in Genf wohnhafte Katalanin Marta Rovira wegen Terrorismus. Ein Richter in Madrid fordert Rechtshilfe von der Schweiz – und findet deren Reaktion «besonders seltsam».
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSpanien ermittelt gegen die in Genf wohnhafte Katalanin Marta Rovira wegen Terrorismus. Ein Richter in Madrid fordert Rechtshilfe von der Schweiz – und findet deren Reaktion «besonders seltsam».An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Die meisten unabhängigen Juristen sehen das anders: Es gebe nicht genügend Indizien für eine Terrorismus-Anklage. Die katalanische Seite spricht von einem rein politischen Verfahren. Tatsächlich hat sich «Tsunami Democratic» immer zum gewaltlosen Protest bekannt. Und die vermutete Drahtzieherin Marta Rovira? War während der schweren Ausschreitungen in Genf.
Bevor man antworte, schreibt das Bundesamt für Justiz am 21. Dezember, habe man einige Fragen. Die Beamten in Bern wollen wissen, inwiefern Marta Rovira an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Und ob es sich bei «Tsunami Democratic» nicht um eine politische Organisation handle.Für die Herausgabe von Roviras Adresse fühlt sich das Bundesamt für Justiz nicht zuständig.
Kein Verständnis hat er für die Schweizer Fragen zum Amnestiegesetz. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, politische Prozesse zu kommentieren. «Das ist zweifellos auch in der Schweiz der Fall», schreibt der Richter maliziös – und wundert sich, wieso sich die Schweizer Beamten auffällig für eine Frage «von eminent politischer Natur interessieren».Tatsächlich ist das Amnestiegesetz für den Fall Rovira relevant.
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