Der Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 28. September vorigen Jahres bestimmte Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz für. Das betrifft auch den Bundesnachrichtendienst, da im BND-Gesetz im Passus zur Übermittlung personenbezogener Daten etwa an Staatsanwaltschaften und Polizei auf die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird.
Der Referentenentwurf, der auch dpa vorliegt, geht außerdem auf die Russland-Spionageaffäre im vergangenen Jahr ein., sollen etwa verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
China bezichtigt Ministeriumsmitarbeiter der CIA-SpionageEin neues Gesetz erlaubt chinesischen Behörden, verschärft gegen angebliche Spitzel für ausländische Geheimdienste vorzugehen. Anfang August beschuldigt Peking einen Mann der Weitergabe von Militär-Informationen an die USA. Nun soll ein weiterer Spion enttarnt worden sein.
Read more »
Bereits der zweite Fall diesen Monat: China beschuldigt Regierungsmitarbeiter der Spionage für die USAEin 39-jähriger Mitarbeiter eines Ministeriums wurde angeblich in Japan während seines Studiums vom CIA angeworben. Im Juli hat Peking ein neues Anti-Spionage-Gesetz verabschiedet.
Read more »
NBA: Wegen Spionage und Diebstahl: Konkurrent verklagt Schröders Toronto RaptorsEin Analyst der New York Knicks arbeitet zukünftig für die Toronto Raptors. Weil der Mann dem neuen Team von Dennis Schröder Zugang zu Video-Material verschafft haben soll, gibt es nun eine Klage.
Read more »
Hitler zieht zu Lenin nach Berlin-Spandau: Zitadelle zeigt am Kanzleramt ausgebuddelte BüsteEr kam auf einem Gabelstapler und die Nase war gebrochen: Bei Bauarbeiten wurde eine Hitler-Büste gefunden, die jetzt in der Zitadelle steht. An einem bestimmten Tag ist sie zu sehen.
Read more »
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Kanzleramt legt Gesetzentwurf zur BND-Reform vorDer Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Zudem soll das neue Gesetz den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Read more »
Infineon, Bayer und Fresenius mit 35% SchutzInfineon, Bayer und Fresenius mit 35% Schut Während die Infineon (ISIN: DE0006231004) und Fresenius (ISIN: DE0005785604) in den vergangenen 12 Monaten nahezu um 20 Prozent zulegen konnten, mussten sich
Read more »