Ein neues Gesetz erlaubt chinesischen Behörden, verschärft gegen angebliche Spitzel für ausländische Geheimdienste vorzugehen. Anfang August beschuldigt Peking einen Mann der Weitergabe von Militär-Informationen an die USA. Nun soll ein weiterer Spion enttarnt worden sein.
In einem ähnlichen Fall hatte die chinesische Regierung Anfang August den 52-jährigen Zeng beschuldigt. Er soll der CIA gegen einen hohen Geldbetrag "sensible Informationen über das Militär" verschafft haben.
Laut dem neuen Anti-Spionagegesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen. Dasselbe gilt auch für "das Vertrauen in Spionageorganisationen und ihre Agenten".
Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik einzugreifen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Peking und den USA könnten insbesondere US-Firmen davon betroffen sein.
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