DJ Scholz fordert im EU-Haushalt Umschichtungen für Ukraine-Hilfen Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf gedrungen, die anstehenden weiteren Ukraine-Hilfen
BERLIN --Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf gedrungen, die anstehenden weiteren Ukraine-Hilfen der Europäischen Union mit dem bereits vorgesehen Volumen des gemeinsamen EU-Haushalts zu finanzieren. Zusätzliche finanzielle Mittel der 27-EU-Mitgliedsstaaten lehnt Scholz zum Abschluss des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab.
Es sei für Deutschland und viele EU-Mitgliedstaaten"wenig einsehbar", dass man im nationalen Budget Kürzung vornehmen sollte, um die Ausgaben für die Ukraine zu finanzieren. Auf die Frage nach Vorbehalten zu weiteren Hilfen für die Ukraine, zeigte Scholz sich zuversichtlich, dass die EU eine Verständigung finden wird.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat Orban Erpressungsversuch vorgeworfen, denn er habe die ungarische Unterstützung für ukrainische Hilfen von EU Geldern für Ungarn abhängig gemacht. Die EU hat zuvor in einer Erklärung"Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hatte darauf gedrungen, dass nicht das Wort"Waffenstillstand" oder"Waffenruhe" verwendet werden sollte und auf Israels Recht auf Selbstverteidigung verwiesen.
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