Der Bund muss viel Geld in die Hand nehmen – sonst hat er kaum mehr etwas zu sagen bei der Nitrochemie in Wimmis/BE.
Nur wenige Fabriken in Europa stellen Schiesspulver her. Eine davon ist die Nitrochemie AG in Wimmis. Deshalb ist sie wichtig für Europa und die Schweiz – und zwar nicht nur für die Schweizer Armee, wie SVP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Werner Salzmann betont.
Denn Rheinmetall will den Standort Wimmis für 300 Millionen Franken ausbauen. Dabei stellt der deutsche Konzern die Ruag vor die Wahl: Entweder man beteiligt sich an der Investition oder der Schweizer Anteil an der Nitrochemie sinkt entsprechend. Für Sicherheitspolitiker Salzmann wäre das ein Horrorszenario. «Das müssen wir unbedingt verhindern.»
Zudem fehlt eine gesetzliche Grundlage für ein Engagement des Bundes. Und so prüft das Verteidigungsdepartement zurzeit, welche Gesetze man ändern müsste, um die 135 Millionen einzuschiessen. Entscheiden wird das Parlament. Die Zeit drängt, denn Rheinmetall will bis Mai Klarheit. Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun zieht einen Vergleich zur früheren staatlichen Munitionsherstellerin Ammotec: Der Bund hatte diese vor drei Jahren verkauft – und bereits droht die neue Besitzerin Beretta damit, die Fabrik in Thun zu schliessen.
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