Menschenrechtsverletzungen in China: Soll die Schweiz EU-Sanktionen übernehmen? Bundesrat ringt mit Entscheidung.
Nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat die internationalen Sanktionen gegen Russland übernommen. Seither diskutiert die Schweiz intensiv über ihre Neutralität. Jetzt brütet die Regierung über einem nächsten schwierigen Entscheid: Soll sich die Schweiz den Sanktionen der EU gegen China anschliessen?
Enge WirtschaftsbeziehungenPhilip Mosimann ist Verwaltungsratspräsident von drei Industrie-Unternehmen, die mit und in China geschäften: Bucher Industries, Uster Technologies und der Amman Group. Er sagt: «Sanktionen haben sicher keine Wirkung, denn das ist Druck, den die Chinesen nicht akzeptieren. Hingegen haben wir dann den Schaden in unserem eigenen Land.» China sei eine Weltmacht – man dürfe den Einfluss der Schweiz nicht überschätzen.
Man begrüsse die Veröffentlichung des Berichts vom vergangenen Donnerstag, in dem mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten angeprangert werden, von denen mehr als eine Million in Internierungslagern festgehalten werden sollen, so das Aussendepartement.
Nach der Nationalratskommission hat auch die Rechtskommission des Ständerats einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Corina Gredig zugestimmt – mit 8 zu 5 Stimmen. Damit kann nun eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.
00:19 Video Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU: «Wir dürfen nicht den wirtschaftlichen Profit allem anderen überordnen» Aus News-Clip vom 07.09.2022. abspielen. Laufzeit 19 Sekunden. FDP-Ständerat Damian Müller sieht indes keinen Grund, die EU-Sanktionen zu übernehmen – er will auf den Dialog mit China setzen.
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