Um erneut über die Gasumlage zu streiten, zitiert die Opposition Habeck zu einer Aktuellen Stunde in den Bundestag. Der Wirtschaftsminister reagiert sichtbar ungehalten – und nutzt seine Rede für einen Frontalangriff.
sei die Gasumlage nicht mehr nötig. »Diese Gasumlage muss weg«, sagte Jung. Sie sei völlig falsch aufgegleist und in der Umsetzung »total verkorkst«. Wenn ein Konzern zum Staatsunternehmen wird, könne es nicht gleichzeitig eine Umlage zugunsten von Energieunternehmen geben.Habeck warf Jung daraufhin vor, keine Alternativen anzubieten. Dem Ausspruch, die Gasumlage »müsse weg«, folge keine eigene Idee.
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, antwortete auf Habeck mit einer Gegenrede. »Anstatt die Opposition zu beschimpfen, hätten Sie lieber Antworten auf die dringlichen Fragen geben können«, sagte Spahn. Die Gasumlage komme, aber »nichts sei klar«. Die Bürgerinnen und Bürger würden in zehn Tage eine Umlage zahlen, bei der nicht klar sei, welche Unternehmen wann und warum Geld bekommen. Das sei »Chaos pur«.
Die Bundesregierung will 98,5 Prozent der Anteile des in Not geratenen Konzern übernehmen. Zu Unipers Geschäft gehört jedoch unter anderem der Gasimport. Habeck will dennoch an der Gasumlage festhalten. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur. Laut Habeck ist der Energiekonzern für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig.
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